ROUNDUP: Wadephul will Handel mit Asien stärken - Ansage an China
OSAKA/YOKOSUKA (dpa-AFX) - Kritik an China und Nordkorea, Kooperation mit Japan und Indonesien: Außenminister Johann Wadephul (CDU) setzt auf seiner Antrittsreise nach Asien klare Signale für die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands in Asien. Angesichts des Zollstreits mit der US-Regierung von Donald Trump peilt er eine engere Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit asiatischen Schlüsselpartnern wie Japan und Indonesien an. Für den Systemrivalen in Peking und gegenüber Pjöngjang findet er harte Worte.
"Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, unseren Handel, unsere Lieferketten und damit unsere Wirtschaft insgesamt auf eine breitere Basis zu stellen und zu diversifizieren", sagte Wadephul beim Besuch der Weltausstellung Expo im japanischen Osaka. "Dafür wollen und müssen wir neue Handelsabkommen schließen, bestehende Partnerschaften stärken und so ein robustes Netz knüpfen." Dies stehe im Mittelpunkt seiner Reise nach Japan und Indonesien.
Wadephul plädierte für den raschen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens Cepa mit Indonesien. Im Juli hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Präsident Subianto Prabowo den Abschluss der seit 2016 andauernden Verhandlungen vereinbart. EU-Anliegen sind die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards und Investitionserleichterungen.
Für engere Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung
Der Minister spricht sich auch für eine engere Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung aus, um innovative Lösungen etwa bei Spitzentechnologie, Nachhaltigkeit, neuen Materialien, Grundstoffen oder grüner Energie zu finden. "Wer technologischer Vorreiter ist, löst sich auch von Abhängigkeit." Es ist bereits die dritte Expo in Japan nach 1970 (ebenfalls Osaka) und 2005 (Aichi).
Wadephul: China und Nordkorea gefährden Stabilität
Die Expo steht unter dem Motto "Designing Future Society for Our Lives" ("Die zukünftige Gesellschaft für unser Leben gestalten"). Mehr als 160 Länder, Regionen und internationale Organisationen beteiligen sich an der Ausstellung. Im Mittelpunkt stehen die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Beim Besuch eines Stützpunktes der japanischen Marine und der Heimatbasis der 7. US-Flotte in Yokosuka südlich von Tokio warf Wadephul China und Nordkorea vor, die internationale Stabilität mit aggressiven Aktionen im Indopazifik zu bedrohen. "Immer gilt: Grenzen dürfen nicht durch Gewalt verschoben werden. Weder in Europa noch im Indopazifik noch sonst irgendwo auf der Welt", sagte er. Der Stützpunkt sei von herausragender Bedeutung zur Wahrung von Frieden und Stabilität im Indopazifik.
Besuch auf Heimatstützpunkt der 7. US-Flotte
Die 7. US-Flotte ist der größte dauerhaft außerhalb der USA stationierte Flottenverband der US-Marine. Auf dem Stützpunkt in Yokosuka leben und arbeiten mehr als 26.000 US-Soldatinnen und Soldaten. Das Einsatzgebiet umfasst 36 Staaten, dauerhaft befinden sich dort bis zu 70 Kriegsschiffe inklusive eines Flugzeugträgers und U-Booten.
Im Indopazifik sei man mit China konfrontiert, das erheblich aufrüste und seine Armee mit Einsatz von Big Data und Künstlicher Intelligenz technologisch führend in der Welt machen wolle, kritisierte Wadephul. Richtung Peking betonte er, es dürfe keine einseitige Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan geben. "Denn auch hier gilt das Gewaltverbot der Vereinten Nationen-Charta, genauso im Süd- wie im Ostchinesischen Meer."
Scharfe Kritik an Rhetorik und Manövern Nordkoreas
Deutschland blicke mit großer Sorge auf Rhetorik und Manöver, die Spannungen erhöhten. Das gelte besonders für Nordkorea. Pjöngjang rüste nuklear auf, drohe mit aggressiver Sprache, führe regelmäßig völkerrechtswidrige Tests ballistischer Raketen durch und unterstütze mit Soldaten Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit unterminiere Nordkorea aktiv den Frieden im Indopazifik und in Europa.
Wadephul informierte sich in Yokosuka über die Arbeit der multinationalen Koordinierungsgruppe für die Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea. Seit Anfang des Jahres ist Deutschland mit einem permanenten Verbindungsoffizier in der Gruppe vertreten. Durch die Arbeit der Koordinierungsgruppe werde es "schwieriger und teurer für alle, die versuchen, die Sanktionen zu umgehen", sagte Wadephul.
In Indonesien auch Gaza-Krieg ein Thema
Morgen setzt Wadephul seine Antrittsbesuche in Asien in Indonesien fort. In der drittgrößten Demokratie der Welt und dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung sind ein Treffen mit seinem Amtskollegen Sugiono und eine außenpolitische Grundsatzrede bei einer Denkfabrik geplant. Er glaube, dass er die deutsche Position, "die naturgemäß an der Seite Israels ist, aber die nicht übersieht, dass im Gazastreifen die humanitäre Situation völlig unerträglich geworden ist", gut erklären könne./bk/DP/jha