Merz: Beim Bürgergeld zehn Prozent einsparen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen - eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Dies sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview von Sat.1 und nannte damit eine konkrete Sparvorgabe für Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD).

"Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen", sagte Merz. Die Kosten für das Bürgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr.

Auf Nachfrage bestätigte Merz in dem Interview, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. "Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe." Das müsse "die Mindestgrößenordnung" sein.

Kritik am "Bullshit"

Merz rügte zudem die Wortwahl von Sozialministerin Bas bei Äußerungen zum Sozialstaat am Wochenende. Sie hatte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos als "Bullshit" bezeichnet.

Merz sagte dazu bei Sat.1: "Ich habe mit ihr darüber gesprochen. Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht." Die SPD befinde sich in Nordrhein-Westfalen in einem nicht leichten Wahlkampf, und vielleicht müsse man da so sprechen, sagte der CDU-Chef. "Das ist jedenfalls nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte. Wir müssen an diese Aufgaben heran, wir gehen an diese Aufgaben heran."

Die Geschichte der Sozialpolitik sei von großen Erfolgen, aber auch von Rückschlägen geprägt. "Und wenn es wirklich notwendig wurde, dann haben meistens Christdemokraten und Sozialdemokraten eng zusammengearbeitet und dafür gesorgt, dass das wieder in Ordnung kam", sagte Merz./vsr/DP/jha