Bundesregierung will Haushaltsentwurf beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundeskabinett soll am Montag der Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung bis 2030 beschlossen werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konnte für das kommende Jahr Milliarden-Finanzlücken schließen - muss dazu aber rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die Koalition hat außerdem etwa eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe beschlossen. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden. In der weiteren Finanzplanung klaffen nach wie vor Finanzlücken in Milliardenhöhe.

Laut Vorlage plant die Bundesregierung 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt soll damit die Neuverschuldung 2027 bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen.

Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament beraten. Der Bundestag soll den Etat im Herbst verabschieden./hoe/DP/nas