Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Abgaben für Privatjets und Ölkonzerne
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gezielt Abgaben zum Kampf gegen den Klimawandel erheben. "Eine wachsende Allianz von Staaten will Ölkonzerne und Superreiche endlich angemessen an der Finanzierung der Klimakrisenfolgen beteiligen. Doch Deutschland ist bislang nicht dabei", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dröge sieht Gerechtigkeitsfrage
Es sei ein peinliches Signal an die Welt, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) die an diesem Montag im türkischen Antalya beginnende Weltklimakonferenz schwänze, sagte Dröge. Noch schlechter sei aber die Botschaft, dass Deutschland beim Thema Klimagerechtigkeit weiterhin auf der Bremse stehe.
"Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage: Wer im Privatjet um die Welt fliegt, zahlt für seine Emissionen so gut wie nichts. Und das, obwohl Privatjets weltweit in zwei Sekunden mehr CO2 verursachen als ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Bevölkerung in einem Jahr", erklärte Dröge. "Und die größten Ölkonzerne verdoppeln derzeit ihre Gewinne, während in vielen Regionen der Welt die Lebensgrundlagen schwinden."
Abgabe auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets
Die Grünen-Fraktionschefin forderte eine Abgabe auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets, eine Profitabgabe auf Ölkonzerne und eine Vermögensteuer für Superreiche. "Zudem muss die Bundesregierung den Ausstieg aus Öl und Gas konsequent umsetzen. Deutschland sollte der Allianz von Frankreich, Spanien, Dänemark und anderen Ländern endlich beitreten und sich stärker finanziell beteiligen, statt internationale Zusagen zu kürzen."
Die Gruppe von Staaten, auf die sich Dröge bezieht, setzt sich für die Einführung sogenannter Solidaritätsabgaben zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel ein. Dabei hat sie vor allem Bereiche im Blick, die für viel Treibhausgase verantwortlich sind wie Gas- und Ölkonzerne oder den Flugverkehr./hrz/DP/mis