Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich trotz Widerstands aus der eigenen Partei für die Lieferung deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien stark.
Das Königreich habe ein legitimes Interesse am Schutz seiner Grenzen und seiner Küste, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Dschubeir am Mittwoch in Berlin. "In Fragen der Grenzsicherung haben wir in der Vergangenheit kooperiert", erinnerte der Minister an den Bau eines Grenzzaunes durch Airbus. "Und was die Frage des Küstenschutzes auch durch Patrouillenboote angeht, finde ich aus meiner persönlichen Sicht, dass es gute Gründe gibt, diese Art von Sicherheitskooperation auch fortzusetzen."
Dschubeir erklärte, sein Land decke sich zum Zwecke der Verteidigung bei befreundeten Staaten mit Rüstungsgütern ein. "Die Entscheidung liegt bei diesen Staaten, ob sie unsere Verteidigungsbedürfnisse decken möchten oder nicht", sagte der Minister. Saudi-Arabien sei nicht auf eine Quelle allein angewiesen.
Steinmeier betonte, grundsätzlich verfolge Deutschland eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Dies gelte besonders, wenn befürchtet werden müsse, dass Rüstungsgüter bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen könnten. "Das hat uns in der Region auch bewegt, bei Waffensystemen, die möglicherweise im Jemen-Konflikt eine Rolle spielen können", sagte Steinmeier. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der Vergangenheit den Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ausgeschlossen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich zuletzt allerdings auch gegen die geplante Ausfuhr von Patrouillenbooten an das Königreich. "Saudi-Arabien geht im Jemen rücksichtslos gegen die Zivilbevölkerung vor", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es fehle dem Land auch die Bereitschaft, in Syrien zu einer Verständigung zu kommen. "Das bringt mich dazu, zu sagen, das ist eine falsche Entscheidung."