Berlin (Reuters) - Im Streit über Lieferverzögerungen und technische Probleme beim Militärtransporter A400M haben sich die Nutzerstaaten mit Airbus nach zweijährigen Verhandlungen auf einen neuen Zeitplan und eine Kostendeckelung für den Flugzeugbauer verständigt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch nach Angaben aus Kreisen des Gremiums eine Ergänzung des A400M-Vertrags, wonach die Bundeswehr die 53. und letzte Maschine nun 2026 und damit sechs Jahre später als ursprünglich geplant erhalten soll. Im Gegenzug sollen die Flugzeuge bereits mit modernisierter Ausrüstung bereitgestellt werden. Die Mehrkosten für Airbus, die durch die Neuausrichtung des A400M-Gesamtprogrammes mit insgesamt sieben Nutzerstaaten entstehen, sollen auf 180 Millionen Euro gedeckelt werden.
Durch die Ergänzung des ursprünglichen Vertrags wird das Programm auf eine neue Basis gestellt und auch die Uhr für Strafzahlungen auf null gestellt. Die anderen Nationen haben die gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung bereits gebilligt, so dass der neue Vertrag bei der Luftfahrtausstellung Mitte Juni in Le Bourget unterzeichnet werden kann.
Airbus hatte die A400M-Kunden Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Türkei 2017 informiert, dass die ursprüngliche Planung für Auslieferung und Aufrüstung des Militärtransporters wegen großer technischer und wirtschaftlicher Risiken nicht zu halten sei. Die Nationen entschieden sich daraufhin, mit Airbus über eine grundlegende Neuausrichtung des Programms einschließlich finanzieller Aspekte zu verhandeln.
Das Verteidigungsministerium erhofft sich durch die Ergänzung des Vertrags nun vor allem Planungssicherheit für die kommenden Flugzeuge. Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner bewertete die Einigung dagegen kritisch. "Vor dem Hintergrund, dass vor allem Airbus für die erheblichen Probleme und Verzögerungen beim A400M verantwortlich ist, verbietet sich eigentlich jedes finanzielle Zugeständnis an das Unternehmen", sagte er. "Der Preis für diese Neujustierung ist hoch, da Mehrkosten für Airbus auf 180 Millionen Euro gedeckelt wurden und die Steuerzahler die Millionen darüber hinaus nun übernehmen sollen."