Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) will mit einem Reformpaket den heimischen Telekom-Markt wettbewerbsfähiger machen.
Hierzu stellte die EU-Kommission am Mittwoch ihr "Weißbuch" mit verschiedenen Initiativen vor. "In Europa gibt es immer noch 27 nationale Telekommunikationsmärkte mit unterschiedlichen Netzstrukturen, unterschiedlichen Niveaus der Netzabdeckung, unterschiedlicher nationaler Frequenzverwaltung und unterschiedlichen Vorschriften", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Diese Fragmentierung ist eine verpasste wirtschaftliche Chance."
Durch die Schaffung eines echten digitalen Binnenmarktes sollen unter anderem mehr Investitionen mobilisiert werden. Die Kommission taxiert die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau eines modernen 5G-Mobilfunknetzes in der Staatengemeinschaft auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Außerdem würden Fusionen über Ländergrenzen hinweg erleichtert, ergänzte Vestager. Bislang hielten die Unternehmen weniger kartellrechtliche Bedenken, sondern regulatorische Hürden ab. Sie machten Zusammenschlüsse wirtschaftlich weniger attraktiv.
Ein weiterer Punkt im Weißbuch dreht sich um mögliche Änderungen bei der Regulierung großer Technologiekonzerne, um sie an den Kosten für den Netzaufbau zu beteiligen. Die Telekomfirmen pochen seit längerem auf eine solche "Datenverkehrssteuer", weil Google, Netflix & Co für einen Großteil des Datenaufkommens verantwortlich seien. Die Technologiekonzerne lehnen Netzentgelte dagegen ab. Sie verweisen auf ihre Investitionen in Inhalte, die für das digitale Ökosystem wichtig seien.
(Bericht von Foo Yun Chee; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)