Berlin (Reuters) - Die Außenminister Deutschlands, Frankreich und Polens fordern eine deutliche Ankurbelung der Rüstungsindustrie in Europa.
"Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern, die Produktion hochzufahren und Größenvorteile zu nutzen", heißt es in einem gemeinsamen Text von Annalena Baerbock (Deutschland), Stéphane Séjourné (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) für die Plattform "Politico". "Unsere nationalen Verteidigungsindustrien (...) brauchen verbindliche langfristige Verträge ? mit klaren Zeitvorgaben, ehrgeizigen Zielen, festen finanziellen Verpflichtungen und Abnahmegarantien seitens unserer Regierungen", fordern die Außenminister zudem vor dem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag. Dort soll der 75. Geburtstag der Nato gefeiert werden.
Das Trio bekennt sich für Verteidigungsausgaben in Höhe "von mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung als notwendige Grundlage für die gemeinsame Verteidigung. Zudem setzen sich Baerbock und ihre beiden Kollegen dafür ein, dass in militärische Zukunftstechnologien investiert wird. Damit solle die Nato ihren technologischen Vorsprung gegenüber potenziellen Gegnern erhalten und ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stärken.
Begründet wird das Umdenken gerade gegenüber der Rüstungsindustrie mit einem aggressiver auftretenden Russland. Man dürfe keine "Grauzonen" zulassen, weil Russlands Präsident Wladimir Putin diese als Einladung verstehe, die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten zu untergraben. Eine Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland in der Hoffnung, sie könne dem Kontinent Frieden oder Stabilität zurückbringen, sei "naiv", heißt es mit Blick vor allem auf Rechts- und Linksaußen-Parteien in EU-Staaten. "Russland wird seine aggressive und imperialistische Politik in absehbarer Zeit nicht aufgeben." Die Hilfe für die Ukraine werde "so lange wie nötig und so intensiv wie nötig" fortgesetzt, bekräftigt das Trio.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)